Zahlungsverzug - neue Pauschale in Höhe von 40 EUR

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen - so will es zumindest die entsprechende EU-Richtlinie. Neuerungen sieht das Gesetz insbesondere im Bereich der Zahlungsfristen sowie der Überprüfung und Annahme von Leistungen vor.

 

Geregelt ist unter anderem, dass Fristen für die Überprüfung einer Leistung - ob Lieferung oder Werkvertrag - von mehr als 30 Tagen nur gültig sind, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Gleiches gilt für Zahlungsfristen von über 60 Tagen.

 

Für die tägliche Praxis interessanter ist sicher, dass unabhängig von den tatsächlichen Kosten nun 40 Euro Mindestverzugsschaden geltend gemacht werden kann. Gegenüber Verbrauchern ist dies jedoch ausgeschlossen.