Schwarzarbeit: Lohnanspruch komplett ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat das Risiko für Schwarzarbeiter weiter erhöht: Ein Anspruch auf Lohn besteht nicht - nicht einmal für den ordnungsgemäß abgerechneten Teil! Derjenige, der anbietet, einen Teil der Arbeiten mit und einen Teil ohne Rechnung auszuführen, riskiert somit, auf seinen gesamten Lohn zu verzichten.

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Elekriker einen Auftrag für Arbeiten in Höhe von 13.800 € erhalten hatte - und weiteren 5.000 € bar auf die Hand, ohne Rechnung. Der Auftraggeber zahlte nicht, weshalb der Elekriker klagte. Er verlor jedoch in voller Höhe. Die Lohnvereinbarung war wegen des "schwarzen" Teils ingesamt unwirksam, weshalb der Auftraggeber nicht verpflichtet war, auch nur einen Cent zu zahlen. Nicht einmal Wertersatz für die verbuaten Materialien könne der Handwerker verlangen.

Ob diese Entscheidung interessengerecht ist, wage ich zu bezweifeln. Sie dient doch vor allem dem Zweck, Schwarzarbeit noch unattraktiver für den Ausführenden zu machen. Dies zumindest scheint gelungen.


Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VII ZR 241/13

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