Promillegrenze: E-Bike nicht zwangsläufig Kraftfahrzeug

Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, wird bestraft und kann ein Fahrverbot erhalten. Nicht geklärt war, wie das Führen eines E-Bikes zu bewerten ist.

 

Das OLG Hamm hatte über diese Einordnug zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht Paderborn in erster Instanz einen Fahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer erheblichen Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt hatte. Der Mann hatte einen Promillewert von 0,8 - für einen Radfahrer noch im legalen Bereich, für das Führen eines Kraftfahrzeugs hingegen zu viel.

 

Das Oberlandesgericht führte aus, dass es zum E-Bike bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gebe. Es hänge nicht nur deshalb vom Einzelfall ab, wie das E-Bike zu bewerten sei. Wenn es sich um eine solches Bike handelt, bei dem der Antrieb vor allem als Anfahrhilfe genutz wird und sich bei Erreichen von 25 km/h abschaltet, sei die vom Antrieb ausgehende Gefahr jedoch überschaubar und die Anforderungen an den Fahrer nicht erheblich erhöht. Daher sollen diese Räder auch als Fahrräder behandelt werden, so dass hier eine Promillegrenze von 1,6 anzusetzen sei.

Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)

 

 

Abstandsunterschreitung: 3-Sekunden-Regel oder 140 Meter

Das Unterschreiten des Abstandes führt regelmäßig zu einem Bußgeld, in bestimmten Fällen sogar zu eine Fahrverbot. Oft lässt sich eine Abstandsunterschreitung jedoch nicht verhindern, da andere Fahrzeuge auf die eigene Spur wechseln oder plötzlich deutlich langsamer werden. Wann in diesen Fällen eine "nicht nur vorübergehende" widerrechtliche Unterschreitung gegeben war, war oft unklar.


Das Oberlandesgericht Hamm hat dies recht knapp zusammengefasst: Wer länger als 3 Sekunden den Abstand unterschreitet, handelt widerrechtlich. Dieser kurze Zeitraum bleibt, um den Abstand - auch wenn dieser aufgrund des Verhaltens eines Dritten unterschritten wurde - wieder herzustellen.

Bei schnell fahrenden Fahrzeugen - regelmäßig auf der Autobahn - sollte nicht auf die Zeit, sondern die Wegstrecke abgestellt werden. Nach 140 Metern muss der Abstand wieder hergestellt sein.

Dass dies im Einzelfall nur schwer möglich ist - gerade im fließenden Verkehr auf der Autobahn - , findet bei dieser doch sehr starren Faustformel keine Beachtung. Im Einzelfall muss also auch weiterhin untersucht werden, ob die Verringerung des Abstands ohne Gefahr für sich und andere überhaupt möglich war. Es bleibt also trotz dieser zunächst klar formulierten Formel bei der Entscheidung des Einzelfalls.

 

 

Radfahrer: Mitschuld bei fehlendem Helm

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung den Schmerzensgeldanspruch einer Radfahrerin gekürzt, da diese zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug.


Die Radfahrerin fuhr dabei am Straßenrand, als plötzlich die Tür eines dort parkenden Fahrzeugs geöffnet wurde. Dadurch stürzte die Radfahrerin und erlitt schwere Schädel-Hirn-Verletzungen. In einem anschließenden Prozess machte sie unter anderem Schmerzensgeld geltend. Die Richter führten dabei allerdings aus, dass ihr Schmerzensgeldanspruch zu kürzen sei - schließlich wären die Verletzungen mit einem Helm deutlich geringer ausgefallen. Dieses Mitverschulden müsse sich die Radfahrerin zurechnen lassen.

 

Die Entscheidung überrascht, da keine Pflicht zum Tragen eines Helmes besteht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil Bestand haben wird, da das Rechtsmittel der Revison zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 7 U 11/12

 

Verkehrsgerichtstag: Punktereform abgelehnt

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform des Punktesystems mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

Der von Ramsauer veröffentlichte Vorschlag sah unter anderem vor, das Punktesystem radikal umzustellen: Die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sollten anders gewichtet, gleichzeitig sollte der Führerschein bereits bei 8 Punkten, nicht wie zuvor bei Erreichen von 18 Punkten, entzogen werden. Es wurde jedoch kritisiert, dass die Intention Ramsauers zur Vereinfachung des Systems, gerade nicht eintrete. Darüber hinaus sah der Reformvorschlag vor, die Möglichkeit zum Abbau von Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung abzuschaffen. Auch der Vorschlag zur Berechnung der Tilgungsfristen für eingetragene Punkte schaffe keine Transparenz, sondern sei inkonsequent und wenig nachvollziehbar.

Ob und wann die Reform tatsächlich umgesetzt wird, bleibt daher abzuwarten.

Bis dahin gilt: Bei 18 Punkten wird der Führerschein entzogen, bei 14 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. In einer Zwischenstufe werden Sie bei Erreichen von 8 Punkten kostenpflichtig verwarnt. Um die Gefahr dieser Maßnahmen zu verringern, sollten Sie Bescheide, die die Eintragung von Punkten vorsehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen!

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze

Das Amtsgericht Hamm hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Unfallverursacher grundsätzlich die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu tragen hat (Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11).

Zu beachten ist jedoch, dass dies aufgrund der Schadensminderungspflicht des Geschädigten nicht im Bereich von Bagatellschäden gilt! Diese Schäden werden im Bereich zwischen 700€ und 800€ angenommen.
Sollte dennoch ein Sachverständiger beauftragt werden, so bleibt der Geschädigte letztendlich auf diesen Kosten sitzen.