Schweigen des Fahrzeughalters hilft nicht

Grundsätzlich besteht keine Haftung des Halters für Verkehrsverstöße, die mit dessen PKW begangen worden sind - verantwortlich sind ausschließlich Fahrer oder Fahrerin. Jetzt hat der BGH dies eingeschränkt für den Fall, dass ein Fahrzeug auf einer privaten Stellfläche abgestellt wurde. Hier kann das erhöhte Parkentgelt nicht vermeiden werden durch den Hinweis, nicht der Halter, sonndern eine andere Person habe das Fahrzeug abgestellt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft den Halter hier eine sogenannte sekundäre Beweislast, was letztlich heißt, dass der Fahrer oder die Fahrerin benannt werden muss, um eine Zahlungspflicht zu vermeiden. Dies sei in derart gelagerten Fällen auch interessengerecht.

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19