Radfahrer: Mitschuld bei fehlendem Helm

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung den Schmerzensgeldanspruch einer Radfahrerin gekürzt, da diese zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug.


Die Radfahrerin fuhr dabei am Straßenrand, als plötzlich die Tür eines dort parkenden Fahrzeugs geöffnet wurde. Dadurch stürzte die Radfahrerin und erlitt schwere Schädel-Hirn-Verletzungen. In einem anschließenden Prozess machte sie unter anderem Schmerzensgeld geltend. Die Richter führten dabei allerdings aus, dass ihr Schmerzensgeldanspruch zu kürzen sei - schließlich wären die Verletzungen mit einem Helm deutlich geringer ausgefallen. Dieses Mitverschulden müsse sich die Radfahrerin zurechnen lassen.

 

Die Entscheidung überrascht, da keine Pflicht zum Tragen eines Helmes besteht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil Bestand haben wird, da das Rechtsmittel der Revison zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 7 U 11/12

 

Sturz in Raucherpause kein Arbeitsunfall

Wer sich während einer Raucherpause verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall - folglich besteht auch kein Schutz durch die Unfallversicherung! Dies entschied jüngst das Sozialgericht Berlin.

Hintergrund war folgender Fall: Eine Pflegehelferin ging aufgrund des Rauchverbots im Gebäude vor die Tür, um eine Zigarette rauchen zu können. Auf dem Rückweg kollidierte sie mit dem Hausmeister und stürzte. Ein Armbruch war die Folge.

Die Berufsgenossenschaft verweigete jede Zahlung, da es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Daraufhin klagte die Pflegehelferin, verlor jedoch. Die Richter führten aus: Anders als die Nahrungsaufnahme sei das Rauchen ein privater Konsum von Genussmitteln und diene nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Es bestehe daher kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Dass die Arbeitnehmerin aus anderen Gründen mehrfach täglich das Haus verlassen müsse und auch danach diesen Eingang wieder benutze, spiele dabei keine Rolle.

Die Raucherpause birgt daher neben den gesundheitlichen noch weitere Risiken: Zum einen entfällt der Unfallschutz, zum anderen gibt es keinen Anspruch auf eine solche zusätzliche Pause - wer dennoch den Arbeitsplatz verlässt, riskiert eine Abmahung und gegebenenfalls sogar die Kündigung...

SG Berlin, Urteil v. 23.1.2013 (S68 U 577/12)

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze

Das Amtsgericht Hamm hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Unfallverursacher grundsätzlich die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu tragen hat (Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11).

Zu beachten ist jedoch, dass dies aufgrund der Schadensminderungspflicht des Geschädigten nicht im Bereich von Bagatellschäden gilt! Diese Schäden werden im Bereich zwischen 700€ und 800€ angenommen.
Sollte dennoch ein Sachverständiger beauftragt werden, so bleibt der Geschädigte letztendlich auf diesen Kosten sitzen.