Kein generelles Verbot der Tierhaltung

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten ist, unwirksam ist.

Laut Urteil werden Mieter durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt. Schließlich erhält der Vermieter Geld für die Vermietung, wobei der Mieter im Gegenzug die Wohnung oder das Haus  vertragsgemäß gebrauchen kann. Hierzu kann auch die Haltung von Hunden und Katzen gehören - es kommt aber immer auf den Einzelfall an! Der Vermieter muss daher im Streitfall beweisen, dass die Haltung des Tieres oder der Tiere unzumutbar ist.

Dies bedeutet, dass in Zukunft vermehrt die Gerichte Abwägungen treffen müssen, ob Hund oder Katze erlaubt sind oder eben nicht. Eine generelle Freigabe der Tierhaltung ist dem Urteil somit nicht zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12