Gefälschte Vorvermieterbescheidigung: Kündigung rechtmäßig

Wenn dem Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung übergeben wird, kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 09.04.2014, Az. VIII ZR 107/13).

 

Hintergrund war, dass ein Vermieter von seinem potentiellen Mieter eine Bescheinigung verlangte, aus der hervorging, dass er in dem vorherigen Mietverhältnis jeweils pünktlich seine Miete gezahlt und auch sonst nicht gegen seine Pflichten verstoßen habe. Diese Bescheinigung erhielt der Vermieter auch vor Abschluss des Mietvertrages. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Mieter sich diese Bescheinigung selbst ausgestellt hatte. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos.

 

Auch der Bundesgerichtshof sah hierin eine erhbebliche Verletzung der vorvertraglichen Pflichten des Mieters. Eine fristlose Kündigung sei in diesem Fall daher gerechtfertigt. Das Besondere an dem konkreten Fall war darüber hinaus, dass der Vermieter von der Unrichtigkeit der Bescheinigung schon einen langen Zeitraum wusste, aber erst später die Kündigung ausgesprochen hat. Hier hat der Bundesgerichtshof die Sache an die Vorinstanz zur Entscheidung zurückverwerwiesen, ob durch das Abwarten des Vermieters nicht gegebenenfalls eine Verwirkung seines Rechts eingeteten sei.

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Kein generelles Verbot der Tierhaltung

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten ist, unwirksam ist.

Laut Urteil werden Mieter durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt. Schließlich erhält der Vermieter Geld für die Vermietung, wobei der Mieter im Gegenzug die Wohnung oder das Haus  vertragsgemäß gebrauchen kann. Hierzu kann auch die Haltung von Hunden und Katzen gehören - es kommt aber immer auf den Einzelfall an! Der Vermieter muss daher im Streitfall beweisen, dass die Haltung des Tieres oder der Tiere unzumutbar ist.

Dies bedeutet, dass in Zukunft vermehrt die Gerichte Abwägungen treffen müssen, ob Hund oder Katze erlaubt sind oder eben nicht. Eine generelle Freigabe der Tierhaltung ist dem Urteil somit nicht zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12