Verkehrsgerichtstag: Punktereform abgelehnt

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform des Punktesystems mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

Der von Ramsauer veröffentlichte Vorschlag sah unter anderem vor, das Punktesystem radikal umzustellen: Die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sollten anders gewichtet, gleichzeitig sollte der Führerschein bereits bei 8 Punkten, nicht wie zuvor bei Erreichen von 18 Punkten, entzogen werden. Es wurde jedoch kritisiert, dass die Intention Ramsauers zur Vereinfachung des Systems, gerade nicht eintrete. Darüber hinaus sah der Reformvorschlag vor, die Möglichkeit zum Abbau von Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung abzuschaffen. Auch der Vorschlag zur Berechnung der Tilgungsfristen für eingetragene Punkte schaffe keine Transparenz, sondern sei inkonsequent und wenig nachvollziehbar.

Ob und wann die Reform tatsächlich umgesetzt wird, bleibt daher abzuwarten.

Bis dahin gilt: Bei 18 Punkten wird der Führerschein entzogen, bei 14 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. In einer Zwischenstufe werden Sie bei Erreichen von 8 Punkten kostenpflichtig verwarnt. Um die Gefahr dieser Maßnahmen zu verringern, sollten Sie Bescheide, die die Eintragung von Punkten vorsehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen!