Promillegrenze: E-Bike nicht zwangsläufig Kraftfahrzeug

Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, wird bestraft und kann ein Fahrverbot erhalten. Nicht geklärt war, wie das Führen eines E-Bikes zu bewerten ist.

 

Das OLG Hamm hatte über diese Einordnug zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht Paderborn in erster Instanz einen Fahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer erheblichen Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt hatte. Der Mann hatte einen Promillewert von 0,8 - für einen Radfahrer noch im legalen Bereich, für das Führen eines Kraftfahrzeugs hingegen zu viel.

 

Das Oberlandesgericht führte aus, dass es zum E-Bike bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gebe. Es hänge nicht nur deshalb vom Einzelfall ab, wie das E-Bike zu bewerten sei. Wenn es sich um eine solches Bike handelt, bei dem der Antrieb vor allem als Anfahrhilfe genutz wird und sich bei Erreichen von 25 km/h abschaltet, sei die vom Antrieb ausgehende Gefahr jedoch überschaubar und die Anforderungen an den Fahrer nicht erheblich erhöht. Daher sollen diese Räder auch als Fahrräder behandelt werden, so dass hier eine Promillegrenze von 1,6 anzusetzen sei.

Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)

 

 

Verkehrsgerichtstag: Punktereform abgelehnt

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform des Punktesystems mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

Der von Ramsauer veröffentlichte Vorschlag sah unter anderem vor, das Punktesystem radikal umzustellen: Die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sollten anders gewichtet, gleichzeitig sollte der Führerschein bereits bei 8 Punkten, nicht wie zuvor bei Erreichen von 18 Punkten, entzogen werden. Es wurde jedoch kritisiert, dass die Intention Ramsauers zur Vereinfachung des Systems, gerade nicht eintrete. Darüber hinaus sah der Reformvorschlag vor, die Möglichkeit zum Abbau von Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung abzuschaffen. Auch der Vorschlag zur Berechnung der Tilgungsfristen für eingetragene Punkte schaffe keine Transparenz, sondern sei inkonsequent und wenig nachvollziehbar.

Ob und wann die Reform tatsächlich umgesetzt wird, bleibt daher abzuwarten.

Bis dahin gilt: Bei 18 Punkten wird der Führerschein entzogen, bei 14 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. In einer Zwischenstufe werden Sie bei Erreichen von 8 Punkten kostenpflichtig verwarnt. Um die Gefahr dieser Maßnahmen zu verringern, sollten Sie Bescheide, die die Eintragung von Punkten vorsehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen!

Kein Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen Führerscheinverlust

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nach einer Kündigung wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis dem Gekündigten für eine Dauer von 3 Monaten kein Arbeitslosengeld zu zahlen ist (Urteil AL 5066/11 L 3 vom 01.08.2012).

Hintergrund war, dass der Betroffene — ein Berufskraftfahrer — mit einem überladenen LKW eine rote Ampel überfahren hatte. Es kam im Kreuzungsbereich zu einem Unfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Das Gericht ahndete die Übertretung mit einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber, da er ohne Führerschein keine Verwendung für den Betroffenen hatte.

Das Landessozialgericht war der Auffassung, dass der Betroffene seine Kündigung durch grob fahrlässiges arbeitswidriges Verhalten herbeigeführt habe. Deshalb sei eine Sperrfrist von 3 Monaten hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslosengeld angemessen. Rechtsmittel wurden gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Abseits der Frage, ob dieses Urteil gesetzeskonform ist (die Vorinstanz hatte die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sperrfrist verneint), zeigt es doch, dass eine Übertretung der Verkehrsregeln sogar zur Gefährdung der sozialen Existenz führen kann.
Es ist daher wichtig, bereits im vorangegangenen Verfahren die Entziehung zu verhindern, um die sich anschließenden weitreichenden Folgen abwenden zu können.