Erstattungspflicht der Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Beim Verdacht einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nehmen Arbeitgeber nicht selten die Dienste von Detektiven in Anspruch. Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss der (dann regelmäßig ehemalige) Arbeitnehmer nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die enstandenen Detektivkosten ersetzen.

Hintergrund des Falles ist, dass ein Busfahrer mehrfach krankgeschrieben war und sich beharrlich einer Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Unfallkasenverweigerte. Der Arbeitgeber hatte daher den Verdacht, dass eine Erkrankung tatsächlich nicht vorlag. Ein Privatdetektiv konnte daraufhin feststellen, dass der "Kranke" in einem Bistro des Schwiegervaters mitarbeitete, schwere Kisten trug und Bier und Spirituosen trank. Nachdem er eine weitere Untersuchung verweigerte, erhielt er die fristlose Kündigung.

Die Kündigung selbst wurde von allen Instanzen bestätigt, über die Kosten des Detektivs bestand weiterhin Uneinigkeit. DAs Bundesarbeitsgericht stellte dann klar, dass auch diese Kosten erstattungsfähig sind, sofern die Beauftragung aufgrund eines konkreten Tatverdachts geschieht und der Arbeitnehmer dabei einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.


Arbeitnehmer müssen diese erhebliche Kostenlast bei derartigen "Aktionen" immer im Hinterkopf haben. Andererseits wurde auch klargestellt, dass der Arbeitgeber schon einen Verdacht haben muss - die vorsorgliche Überwachung ist gerade nicht erstattungsfähig.

BAG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

Sturz in Raucherpause kein Arbeitsunfall

Wer sich während einer Raucherpause verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall - folglich besteht auch kein Schutz durch die Unfallversicherung! Dies entschied jüngst das Sozialgericht Berlin.

Hintergrund war folgender Fall: Eine Pflegehelferin ging aufgrund des Rauchverbots im Gebäude vor die Tür, um eine Zigarette rauchen zu können. Auf dem Rückweg kollidierte sie mit dem Hausmeister und stürzte. Ein Armbruch war die Folge.

Die Berufsgenossenschaft verweigete jede Zahlung, da es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Daraufhin klagte die Pflegehelferin, verlor jedoch. Die Richter führten aus: Anders als die Nahrungsaufnahme sei das Rauchen ein privater Konsum von Genussmitteln und diene nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Es bestehe daher kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Dass die Arbeitnehmerin aus anderen Gründen mehrfach täglich das Haus verlassen müsse und auch danach diesen Eingang wieder benutze, spiele dabei keine Rolle.

Die Raucherpause birgt daher neben den gesundheitlichen noch weitere Risiken: Zum einen entfällt der Unfallschutz, zum anderen gibt es keinen Anspruch auf eine solche zusätzliche Pause - wer dennoch den Arbeitsplatz verlässt, riskiert eine Abmahung und gegebenenfalls sogar die Kündigung...

SG Berlin, Urteil v. 23.1.2013 (S68 U 577/12)

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft...

...gilt insbesondere in der Weihnachtszeit nicht nur im privaten, sondern vermeintlich auch im beruflichen Umfeld. Nur: Darf ich als Arbeitnehmer Zuwendungen von (potentiellen) Auftraggebern meines Unternehmens annehmen?

Wie immer gilt hier ein klares "Jein"!

Dies hängt davon ab, ob es hierzu Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, oder der Arbeitgeber sogar in einer internen "Ethikrichtlinie" hierzu klare Spielregeln aufgestellt hat. Kleine Geschenke wie Schlüsselanhänger oder Kugelschreiber werden dabei oftmals nicht beanstandet.

Handelt es sich aber um ein wertvolleres Geschenk, so sollte man vorsichtig sein: Wird der Schenker nach Annahme eines solchen Präsentes bevorzugt berücksichtigt, kann dies nicht nur zur Abhmanung, sondern zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Im schlimmsten Falle erwartet den Beschenkten danach ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechhlichkeit (auch bei privaten Betrieben!).

Aus diesem Grunde rate ich, derartige Fragen spätestens vor Beginn der Weihnachtszeit mit dem Arbeitgeber zu klären, um derart unangenehmen Folgen vorzubeugen.

Sie haben eine Abmahnung oder Kündigung erhalten? Lassen Sie keine Fristen verstreichen und vereinbaren Sie umgehend einen Beratungstermin!

Kein Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen Führerscheinverlust

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nach einer Kündigung wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis dem Gekündigten für eine Dauer von 3 Monaten kein Arbeitslosengeld zu zahlen ist (Urteil AL 5066/11 L 3 vom 01.08.2012).

Hintergrund war, dass der Betroffene — ein Berufskraftfahrer — mit einem überladenen LKW eine rote Ampel überfahren hatte. Es kam im Kreuzungsbereich zu einem Unfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Das Gericht ahndete die Übertretung mit einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber, da er ohne Führerschein keine Verwendung für den Betroffenen hatte.

Das Landessozialgericht war der Auffassung, dass der Betroffene seine Kündigung durch grob fahrlässiges arbeitswidriges Verhalten herbeigeführt habe. Deshalb sei eine Sperrfrist von 3 Monaten hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslosengeld angemessen. Rechtsmittel wurden gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Abseits der Frage, ob dieses Urteil gesetzeskonform ist (die Vorinstanz hatte die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sperrfrist verneint), zeigt es doch, dass eine Übertretung der Verkehrsregeln sogar zur Gefährdung der sozialen Existenz führen kann.
Es ist daher wichtig, bereits im vorangegangenen Verfahren die Entziehung zu verhindern, um die sich anschließenden weitreichenden Folgen abwenden zu können.