Promillegrenze: E-Bike nicht zwangsläufig Kraftfahrzeug

Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, wird bestraft und kann ein Fahrverbot erhalten. Nicht geklärt war, wie das Führen eines E-Bikes zu bewerten ist.

 

Das OLG Hamm hatte über diese Einordnug zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht Paderborn in erster Instanz einen Fahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer erheblichen Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt hatte. Der Mann hatte einen Promillewert von 0,8 - für einen Radfahrer noch im legalen Bereich, für das Führen eines Kraftfahrzeugs hingegen zu viel.

 

Das Oberlandesgericht führte aus, dass es zum E-Bike bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gebe. Es hänge nicht nur deshalb vom Einzelfall ab, wie das E-Bike zu bewerten sei. Wenn es sich um eine solches Bike handelt, bei dem der Antrieb vor allem als Anfahrhilfe genutz wird und sich bei Erreichen von 25 km/h abschaltet, sei die vom Antrieb ausgehende Gefahr jedoch überschaubar und die Anforderungen an den Fahrer nicht erheblich erhöht. Daher sollen diese Räder auch als Fahrräder behandelt werden, so dass hier eine Promillegrenze von 1,6 anzusetzen sei.

Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)