Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft...

...gilt insbesondere in der Weihnachtszeit nicht nur im privaten, sondern vermeintlich auch im beruflichen Umfeld. Nur: Darf ich als Arbeitnehmer Zuwendungen von (potentiellen) Auftraggebern meines Unternehmens annehmen?

Wie immer gilt hier ein klares "Jein"!

Dies hängt davon ab, ob es hierzu Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, oder der Arbeitgeber sogar in einer internen "Ethikrichtlinie" hierzu klare Spielregeln aufgestellt hat. Kleine Geschenke wie Schlüsselanhänger oder Kugelschreiber werden dabei oftmals nicht beanstandet.

Handelt es sich aber um ein wertvolleres Geschenk, so sollte man vorsichtig sein: Wird der Schenker nach Annahme eines solchen Präsentes bevorzugt berücksichtigt, kann dies nicht nur zur Abhmanung, sondern zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Im schlimmsten Falle erwartet den Beschenkten danach ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechhlichkeit (auch bei privaten Betrieben!).

Aus diesem Grunde rate ich, derartige Fragen spätestens vor Beginn der Weihnachtszeit mit dem Arbeitgeber zu klären, um derart unangenehmen Folgen vorzubeugen.

Sie haben eine Abmahnung oder Kündigung erhalten? Lassen Sie keine Fristen verstreichen und vereinbaren Sie umgehend einen Beratungstermin!

Button-Lösung in Kraft getreten

Am 1. August 2012 ist das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" in Kraft getreten.

Dahinter verbirgt sich die sogenannte Button-Lösung, die besagt, dass ein Internetnutzer nur dann eine Zahlungsverpflichtung trifft, wenn er bei einem Vertragsabschluss im Internet eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit des Dienstes über einen entsprechenden Button hingewiesen wurde.
Dies bedeutet zum einen einen höheren Schutz der Verbraucher vor der unbewussten Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, zum anderen höhere Anforderungen an die Betreiber derartiger Portale.

Wie so oft, gehen mit einer solchen Gesetzesänderung Abmahnwellen einher, in denen Portale gezielt nach veralteten Lösungen durchsucht werden, um danach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.
Portalbetreiber sollten daher darauf achten, diese gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen.