Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Nach der Geburt von Zwillingen können beide Eltern Elterngeld in voller Höhe erhalten und sich um die Kinder kümmern!

Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Elternteile nach der Geburt von Zwillingen die Elternzeit in Anspruch nehmen wollten. Beide hatten die Absicht, sich jeweils um ein Kind zu kümmern und dafür 12 Monate Elternzeit für das eine und zusätzlich zwei Monate für das andere Kind zu nehmen. Entsprechend forderte jeder 67 % ihres Einkommens als Elterngeld. Nachdem Ihnen dies zunächst versagt wurde, schaffte das Bundessozialgericht Klarheit: Das Elterngeld sei für ein Kind zu bewilligen. Da der Gesetzgeber keine explizite Regelung bei Mehrlingsgeburten geschaffen habe, sei davon auszugehen, dass auch bei Mehrlingen das jeweilige Kind gemeint sei, so dass dem Beantragenden für das Kind, um das er sich kümmern werde, auch der Anspruch in voller Höhe zustehe (Urt. v. 27.06.2013, Az. B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

 

Das klagende Beamtenpaar aus Bayern konnte sich darüber hinaus über eine Erhöhung bei Mehrlingsgeburten in Höhe von 300 EUR freuen!

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Baurecht: Auch wer unentgeltlich abdichtet, haftet

Wenn ein Unternehmen neben anderen Arbeiten auch unentgeltlich eine Abdichtung vornimmt, muss es bei mangelhafter Ausführung für die Schäden haften.


Konkret hatten Mitarbeiter eines Dachdeckers parallel zu den Dacharbeiten auch noch einen Balkon abgedichtet. Hierfür hatten Sie keine Rechnung gestellt. Später stellte sich heraus, dass diese Arbeiten mangelhaft durchgeführt wurden und dadurch an dem Balkon ein Schaden entstanden war. Die Eigentümer verlangten nun Schadensersatz vom Dackdeckerunternhmen.


Dieses berief sich jedoch darauf, dass es sich nur um eine Gefälligkeit gehandelt habe, für die auch keine Rechnng gestellt worden sei. Eine Haftung für diese Gefälligkeit könne nicht erwartet werden.

Dem trat das OLG entgegen: Zwar könne bei einem Freundschaftsdienst und anderen Gefälligkeiten nicht immer davon ausgegangen werden, dass der Ausführende auch haften wolle und müsse. Vorliegend stünden aber erhebliche Werte auf dem Spiel. Bei einer Gesamtwertung war auch zu erkennen war, dass es sich nicht um eine klassische Gefälligkeit handele, da der gewerbliche Unternehmer sogar Mitarbeiter zur Ausführung eingesetzt hatte. Warum in diesem Fall keine Rechnung gestellt wurde, sei Entscheidung des Unternehmers und nicht ausschlaggebend.

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.05.2013, Aktenzeichen 5 U 384/13

Radfahrer: Mitschuld bei fehlendem Helm

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung den Schmerzensgeldanspruch einer Radfahrerin gekürzt, da diese zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug.


Die Radfahrerin fuhr dabei am Straßenrand, als plötzlich die Tür eines dort parkenden Fahrzeugs geöffnet wurde. Dadurch stürzte die Radfahrerin und erlitt schwere Schädel-Hirn-Verletzungen. In einem anschließenden Prozess machte sie unter anderem Schmerzensgeld geltend. Die Richter führten dabei allerdings aus, dass ihr Schmerzensgeldanspruch zu kürzen sei - schließlich wären die Verletzungen mit einem Helm deutlich geringer ausgefallen. Dieses Mitverschulden müsse sich die Radfahrerin zurechnen lassen.

 

Die Entscheidung überrascht, da keine Pflicht zum Tragen eines Helmes besteht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil Bestand haben wird, da das Rechtsmittel der Revison zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 7 U 11/12

 

Sturz in Raucherpause kein Arbeitsunfall

Wer sich während einer Raucherpause verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall - folglich besteht auch kein Schutz durch die Unfallversicherung! Dies entschied jüngst das Sozialgericht Berlin.

Hintergrund war folgender Fall: Eine Pflegehelferin ging aufgrund des Rauchverbots im Gebäude vor die Tür, um eine Zigarette rauchen zu können. Auf dem Rückweg kollidierte sie mit dem Hausmeister und stürzte. Ein Armbruch war die Folge.

Die Berufsgenossenschaft verweigete jede Zahlung, da es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Daraufhin klagte die Pflegehelferin, verlor jedoch. Die Richter führten aus: Anders als die Nahrungsaufnahme sei das Rauchen ein privater Konsum von Genussmitteln und diene nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Es bestehe daher kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Dass die Arbeitnehmerin aus anderen Gründen mehrfach täglich das Haus verlassen müsse und auch danach diesen Eingang wieder benutze, spiele dabei keine Rolle.

Die Raucherpause birgt daher neben den gesundheitlichen noch weitere Risiken: Zum einen entfällt der Unfallschutz, zum anderen gibt es keinen Anspruch auf eine solche zusätzliche Pause - wer dennoch den Arbeitsplatz verlässt, riskiert eine Abmahung und gegebenenfalls sogar die Kündigung...

SG Berlin, Urteil v. 23.1.2013 (S68 U 577/12)

Kein generelles Verbot der Tierhaltung

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten ist, unwirksam ist.

Laut Urteil werden Mieter durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt. Schließlich erhält der Vermieter Geld für die Vermietung, wobei der Mieter im Gegenzug die Wohnung oder das Haus  vertragsgemäß gebrauchen kann. Hierzu kann auch die Haltung von Hunden und Katzen gehören - es kommt aber immer auf den Einzelfall an! Der Vermieter muss daher im Streitfall beweisen, dass die Haltung des Tieres oder der Tiere unzumutbar ist.

Dies bedeutet, dass in Zukunft vermehrt die Gerichte Abwägungen treffen müssen, ob Hund oder Katze erlaubt sind oder eben nicht. Eine generelle Freigabe der Tierhaltung ist dem Urteil somit nicht zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12