Kein generelles Verbot der Tierhaltung

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten ist, unwirksam ist.

Laut Urteil werden Mieter durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt. Schließlich erhält der Vermieter Geld für die Vermietung, wobei der Mieter im Gegenzug die Wohnung oder das Haus  vertragsgemäß gebrauchen kann. Hierzu kann auch die Haltung von Hunden und Katzen gehören - es kommt aber immer auf den Einzelfall an! Der Vermieter muss daher im Streitfall beweisen, dass die Haltung des Tieres oder der Tiere unzumutbar ist.

Dies bedeutet, dass in Zukunft vermehrt die Gerichte Abwägungen treffen müssen, ob Hund oder Katze erlaubt sind oder eben nicht. Eine generelle Freigabe der Tierhaltung ist dem Urteil somit nicht zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12

Verkehrsgerichtstag: Punktereform abgelehnt

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform des Punktesystems mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

Der von Ramsauer veröffentlichte Vorschlag sah unter anderem vor, das Punktesystem radikal umzustellen: Die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sollten anders gewichtet, gleichzeitig sollte der Führerschein bereits bei 8 Punkten, nicht wie zuvor bei Erreichen von 18 Punkten, entzogen werden. Es wurde jedoch kritisiert, dass die Intention Ramsauers zur Vereinfachung des Systems, gerade nicht eintrete. Darüber hinaus sah der Reformvorschlag vor, die Möglichkeit zum Abbau von Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung abzuschaffen. Auch der Vorschlag zur Berechnung der Tilgungsfristen für eingetragene Punkte schaffe keine Transparenz, sondern sei inkonsequent und wenig nachvollziehbar.

Ob und wann die Reform tatsächlich umgesetzt wird, bleibt daher abzuwarten.

Bis dahin gilt: Bei 18 Punkten wird der Führerschein entzogen, bei 14 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. In einer Zwischenstufe werden Sie bei Erreichen von 8 Punkten kostenpflichtig verwarnt. Um die Gefahr dieser Maßnahmen zu verringern, sollten Sie Bescheide, die die Eintragung von Punkten vorsehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen!

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft...

...gilt insbesondere in der Weihnachtszeit nicht nur im privaten, sondern vermeintlich auch im beruflichen Umfeld. Nur: Darf ich als Arbeitnehmer Zuwendungen von (potentiellen) Auftraggebern meines Unternehmens annehmen?

Wie immer gilt hier ein klares "Jein"!

Dies hängt davon ab, ob es hierzu Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, oder der Arbeitgeber sogar in einer internen "Ethikrichtlinie" hierzu klare Spielregeln aufgestellt hat. Kleine Geschenke wie Schlüsselanhänger oder Kugelschreiber werden dabei oftmals nicht beanstandet.

Handelt es sich aber um ein wertvolleres Geschenk, so sollte man vorsichtig sein: Wird der Schenker nach Annahme eines solchen Präsentes bevorzugt berücksichtigt, kann dies nicht nur zur Abhmanung, sondern zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Im schlimmsten Falle erwartet den Beschenkten danach ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechhlichkeit (auch bei privaten Betrieben!).

Aus diesem Grunde rate ich, derartige Fragen spätestens vor Beginn der Weihnachtszeit mit dem Arbeitgeber zu klären, um derart unangenehmen Folgen vorzubeugen.

Sie haben eine Abmahnung oder Kündigung erhalten? Lassen Sie keine Fristen verstreichen und vereinbaren Sie umgehend einen Beratungstermin!

Button-Lösung in Kraft getreten

Am 1. August 2012 ist das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" in Kraft getreten.

Dahinter verbirgt sich die sogenannte Button-Lösung, die besagt, dass ein Internetnutzer nur dann eine Zahlungsverpflichtung trifft, wenn er bei einem Vertragsabschluss im Internet eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit des Dienstes über einen entsprechenden Button hingewiesen wurde.
Dies bedeutet zum einen einen höheren Schutz der Verbraucher vor der unbewussten Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, zum anderen höhere Anforderungen an die Betreiber derartiger Portale.

Wie so oft, gehen mit einer solchen Gesetzesänderung Abmahnwellen einher, in denen Portale gezielt nach veralteten Lösungen durchsucht werden, um danach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.
Portalbetreiber sollten daher darauf achten, diese gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen.

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze

Das Amtsgericht Hamm hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Unfallverursacher grundsätzlich die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu tragen hat (Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11).

Zu beachten ist jedoch, dass dies aufgrund der Schadensminderungspflicht des Geschädigten nicht im Bereich von Bagatellschäden gilt! Diese Schäden werden im Bereich zwischen 700€ und 800€ angenommen.
Sollte dennoch ein Sachverständiger beauftragt werden, so bleibt der Geschädigte letztendlich auf diesen Kosten sitzen.