Promillegrenze: E-Bike nicht zwangsläufig Kraftfahrzeug

Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, wird bestraft und kann ein Fahrverbot erhalten. Nicht geklärt war, wie das Führen eines E-Bikes zu bewerten ist.

 

Das OLG Hamm hatte über diese Einordnug zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht Paderborn in erster Instanz einen Fahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer erheblichen Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt hatte. Der Mann hatte einen Promillewert von 0,8 - für einen Radfahrer noch im legalen Bereich, für das Führen eines Kraftfahrzeugs hingegen zu viel.

 

Das Oberlandesgericht führte aus, dass es zum E-Bike bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gebe. Es hänge nicht nur deshalb vom Einzelfall ab, wie das E-Bike zu bewerten sei. Wenn es sich um eine solches Bike handelt, bei dem der Antrieb vor allem als Anfahrhilfe genutz wird und sich bei Erreichen von 25 km/h abschaltet, sei die vom Antrieb ausgehende Gefahr jedoch überschaubar und die Anforderungen an den Fahrer nicht erheblich erhöht. Daher sollen diese Räder auch als Fahrräder behandelt werden, so dass hier eine Promillegrenze von 1,6 anzusetzen sei.

Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)

 

 

Abstandsunterschreitung: 3-Sekunden-Regel oder 140 Meter

Das Unterschreiten des Abstandes führt regelmäßig zu einem Bußgeld, in bestimmten Fällen sogar zu eine Fahrverbot. Oft lässt sich eine Abstandsunterschreitung jedoch nicht verhindern, da andere Fahrzeuge auf die eigene Spur wechseln oder plötzlich deutlich langsamer werden. Wann in diesen Fällen eine "nicht nur vorübergehende" widerrechtliche Unterschreitung gegeben war, war oft unklar.


Das Oberlandesgericht Hamm hat dies recht knapp zusammengefasst: Wer länger als 3 Sekunden den Abstand unterschreitet, handelt widerrechtlich. Dieser kurze Zeitraum bleibt, um den Abstand - auch wenn dieser aufgrund des Verhaltens eines Dritten unterschritten wurde - wieder herzustellen.

Bei schnell fahrenden Fahrzeugen - regelmäßig auf der Autobahn - sollte nicht auf die Zeit, sondern die Wegstrecke abgestellt werden. Nach 140 Metern muss der Abstand wieder hergestellt sein.

Dass dies im Einzelfall nur schwer möglich ist - gerade im fließenden Verkehr auf der Autobahn - , findet bei dieser doch sehr starren Faustformel keine Beachtung. Im Einzelfall muss also auch weiterhin untersucht werden, ob die Verringerung des Abstands ohne Gefahr für sich und andere überhaupt möglich war. Es bleibt also trotz dieser zunächst klar formulierten Formel bei der Entscheidung des Einzelfalls.

 

 

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Nach der Geburt von Zwillingen können beide Eltern Elterngeld in voller Höhe erhalten und sich um die Kinder kümmern!

Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Elternteile nach der Geburt von Zwillingen die Elternzeit in Anspruch nehmen wollten. Beide hatten die Absicht, sich jeweils um ein Kind zu kümmern und dafür 12 Monate Elternzeit für das eine und zusätzlich zwei Monate für das andere Kind zu nehmen. Entsprechend forderte jeder 67 % ihres Einkommens als Elterngeld. Nachdem Ihnen dies zunächst versagt wurde, schaffte das Bundessozialgericht Klarheit: Das Elterngeld sei für ein Kind zu bewilligen. Da der Gesetzgeber keine explizite Regelung bei Mehrlingsgeburten geschaffen habe, sei davon auszugehen, dass auch bei Mehrlingen das jeweilige Kind gemeint sei, so dass dem Beantragenden für das Kind, um das er sich kümmern werde, auch der Anspruch in voller Höhe zustehe (Urt. v. 27.06.2013, Az. B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

 

Das klagende Beamtenpaar aus Bayern konnte sich darüber hinaus über eine Erhöhung bei Mehrlingsgeburten in Höhe von 300 EUR freuen!

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Baurecht: Auch wer unentgeltlich abdichtet, haftet

Wenn ein Unternehmen neben anderen Arbeiten auch unentgeltlich eine Abdichtung vornimmt, muss es bei mangelhafter Ausführung für die Schäden haften.


Konkret hatten Mitarbeiter eines Dachdeckers parallel zu den Dacharbeiten auch noch einen Balkon abgedichtet. Hierfür hatten Sie keine Rechnung gestellt. Später stellte sich heraus, dass diese Arbeiten mangelhaft durchgeführt wurden und dadurch an dem Balkon ein Schaden entstanden war. Die Eigentümer verlangten nun Schadensersatz vom Dackdeckerunternhmen.


Dieses berief sich jedoch darauf, dass es sich nur um eine Gefälligkeit gehandelt habe, für die auch keine Rechnng gestellt worden sei. Eine Haftung für diese Gefälligkeit könne nicht erwartet werden.

Dem trat das OLG entgegen: Zwar könne bei einem Freundschaftsdienst und anderen Gefälligkeiten nicht immer davon ausgegangen werden, dass der Ausführende auch haften wolle und müsse. Vorliegend stünden aber erhebliche Werte auf dem Spiel. Bei einer Gesamtwertung war auch zu erkennen war, dass es sich nicht um eine klassische Gefälligkeit handele, da der gewerbliche Unternehmer sogar Mitarbeiter zur Ausführung eingesetzt hatte. Warum in diesem Fall keine Rechnung gestellt wurde, sei Entscheidung des Unternehmers und nicht ausschlaggebend.

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.05.2013, Aktenzeichen 5 U 384/13

Radfahrer: Mitschuld bei fehlendem Helm

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung den Schmerzensgeldanspruch einer Radfahrerin gekürzt, da diese zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug.


Die Radfahrerin fuhr dabei am Straßenrand, als plötzlich die Tür eines dort parkenden Fahrzeugs geöffnet wurde. Dadurch stürzte die Radfahrerin und erlitt schwere Schädel-Hirn-Verletzungen. In einem anschließenden Prozess machte sie unter anderem Schmerzensgeld geltend. Die Richter führten dabei allerdings aus, dass ihr Schmerzensgeldanspruch zu kürzen sei - schließlich wären die Verletzungen mit einem Helm deutlich geringer ausgefallen. Dieses Mitverschulden müsse sich die Radfahrerin zurechnen lassen.

 

Die Entscheidung überrascht, da keine Pflicht zum Tragen eines Helmes besteht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil Bestand haben wird, da das Rechtsmittel der Revison zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 7 U 11/12