Alle Jahre wieder... neuer Mindestlohn

Zum 1. Januar 2020 steigt der Mindestlohn erneut: Diesmal von 9,19 EUR auf 9,35 EUR. Zu beachten ist, dass dies der allgemeine Mindestlohn ist und nur zum Tragen kommt, soweit das Branchen- und Tarifrecht keinen abweichenden Lohn vorsieht.

Weitere Ausnahme gelten für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, teilweise auch Langzeitarbeitslose, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige.

Schlagworte

Schweigen des Fahrzeughalters hilft nicht

Grundsätzlich besteht keine Haftung des Halters für Verkehrsverstöße, die mit dessen PKW begangen worden sind - verantwortlich sind ausschließlich Fahrer oder Fahrerin. Jetzt hat der BGH dies eingeschränkt für den Fall, dass ein Fahrzeug auf einer privaten Stellfläche abgestellt wurde. Hier kann das erhöhte Parkentgelt nicht vermeiden werden durch den Hinweis, nicht der Halter, sonndern eine andere Person habe das Fahrzeug abgestellt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft den Halter hier eine sogenannte sekundäre Beweislast, was letztlich heißt, dass der Fahrer oder die Fahrerin benannt werden muss, um eine Zahlungspflicht zu vermeiden. Dies sei in derart gelagerten Fällen auch interessengerecht.

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19

Erstattungspflicht der Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Beim Verdacht einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nehmen Arbeitgeber nicht selten die Dienste von Detektiven in Anspruch. Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss der (dann regelmäßig ehemalige) Arbeitnehmer nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die enstandenen Detektivkosten ersetzen.

Hintergrund des Falles ist, dass ein Busfahrer mehrfach krankgeschrieben war und sich beharrlich einer Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Unfallkasenverweigerte. Der Arbeitgeber hatte daher den Verdacht, dass eine Erkrankung tatsächlich nicht vorlag. Ein Privatdetektiv konnte daraufhin feststellen, dass der "Kranke" in einem Bistro des Schwiegervaters mitarbeitete, schwere Kisten trug und Bier und Spirituosen trank. Nachdem er eine weitere Untersuchung verweigerte, erhielt er die fristlose Kündigung.

Die Kündigung selbst wurde von allen Instanzen bestätigt, über die Kosten des Detektivs bestand weiterhin Uneinigkeit. DAs Bundesarbeitsgericht stellte dann klar, dass auch diese Kosten erstattungsfähig sind, sofern die Beauftragung aufgrund eines konkreten Tatverdachts geschieht und der Arbeitnehmer dabei einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.


Arbeitnehmer müssen diese erhebliche Kostenlast bei derartigen "Aktionen" immer im Hinterkopf haben. Andererseits wurde auch klargestellt, dass der Arbeitgeber schon einen Verdacht haben muss - die vorsorgliche Überwachung ist gerade nicht erstattungsfähig.

BAG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

Zahlungsverzug - neue Pauschale in Höhe von 40 EUR

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen - so will es zumindest die entsprechende EU-Richtlinie. Neuerungen sieht das Gesetz insbesondere im Bereich der Zahlungsfristen sowie der Überprüfung und Annahme von Leistungen vor.

 

Geregelt ist unter anderem, dass Fristen für die Überprüfung einer Leistung - ob Lieferung oder Werkvertrag - von mehr als 30 Tagen nur gültig sind, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Gleiches gilt für Zahlungsfristen von über 60 Tagen.

 

Für die tägliche Praxis interessanter ist sicher, dass unabhängig von den tatsächlichen Kosten nun 40 Euro Mindestverzugsschaden geltend gemacht werden kann. Gegenüber Verbrauchern ist dies jedoch ausgeschlossen.