Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze

Das Amtsgericht Hamm hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Unfallverursacher grundsätzlich die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu tragen hat (Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11).

Zu beachten ist jedoch, dass dies aufgrund der Schadensminderungspflicht des Geschädigten nicht im Bereich von Bagatellschäden gilt! Diese Schäden werden im Bereich zwischen 700€ und 800€ angenommen.
Sollte dennoch ein Sachverständiger beauftragt werden, so bleibt der Geschädigte letztendlich auf diesen Kosten sitzen.

Kein Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen Führerscheinverlust

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nach einer Kündigung wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis dem Gekündigten für eine Dauer von 3 Monaten kein Arbeitslosengeld zu zahlen ist (Urteil AL 5066/11 L 3 vom 01.08.2012).

Hintergrund war, dass der Betroffene — ein Berufskraftfahrer — mit einem überladenen LKW eine rote Ampel überfahren hatte. Es kam im Kreuzungsbereich zu einem Unfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Das Gericht ahndete die Übertretung mit einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber, da er ohne Führerschein keine Verwendung für den Betroffenen hatte.

Das Landessozialgericht war der Auffassung, dass der Betroffene seine Kündigung durch grob fahrlässiges arbeitswidriges Verhalten herbeigeführt habe. Deshalb sei eine Sperrfrist von 3 Monaten hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslosengeld angemessen. Rechtsmittel wurden gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Abseits der Frage, ob dieses Urteil gesetzeskonform ist (die Vorinstanz hatte die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sperrfrist verneint), zeigt es doch, dass eine Übertretung der Verkehrsregeln sogar zur Gefährdung der sozialen Existenz führen kann.
Es ist daher wichtig, bereits im vorangegangenen Verfahren die Entziehung zu verhindern, um die sich anschließenden weitreichenden Folgen abwenden zu können.