Sturz in Raucherpause kein Arbeitsunfall

Wer sich während einer Raucherpause verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall - folglich besteht auch kein Schutz durch die Unfallversicherung! Dies entschied jüngst das Sozialgericht Berlin.

Hintergrund war folgender Fall: Eine Pflegehelferin ging aufgrund des Rauchverbots im Gebäude vor die Tür, um eine Zigarette rauchen zu können. Auf dem Rückweg kollidierte sie mit dem Hausmeister und stürzte. Ein Armbruch war die Folge.

Die Berufsgenossenschaft verweigete jede Zahlung, da es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Daraufhin klagte die Pflegehelferin, verlor jedoch. Die Richter führten aus: Anders als die Nahrungsaufnahme sei das Rauchen ein privater Konsum von Genussmitteln und diene nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Es bestehe daher kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Dass die Arbeitnehmerin aus anderen Gründen mehrfach täglich das Haus verlassen müsse und auch danach diesen Eingang wieder benutze, spiele dabei keine Rolle.

Die Raucherpause birgt daher neben den gesundheitlichen noch weitere Risiken: Zum einen entfällt der Unfallschutz, zum anderen gibt es keinen Anspruch auf eine solche zusätzliche Pause - wer dennoch den Arbeitsplatz verlässt, riskiert eine Abmahung und gegebenenfalls sogar die Kündigung...

SG Berlin, Urteil v. 23.1.2013 (S68 U 577/12)

Kein generelles Verbot der Tierhaltung

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten ist, unwirksam ist.

Laut Urteil werden Mieter durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt. Schließlich erhält der Vermieter Geld für die Vermietung, wobei der Mieter im Gegenzug die Wohnung oder das Haus  vertragsgemäß gebrauchen kann. Hierzu kann auch die Haltung von Hunden und Katzen gehören - es kommt aber immer auf den Einzelfall an! Der Vermieter muss daher im Streitfall beweisen, dass die Haltung des Tieres oder der Tiere unzumutbar ist.

Dies bedeutet, dass in Zukunft vermehrt die Gerichte Abwägungen treffen müssen, ob Hund oder Katze erlaubt sind oder eben nicht. Eine generelle Freigabe der Tierhaltung ist dem Urteil somit nicht zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12

Verkehrsgerichtstag: Punktereform abgelehnt

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform des Punktesystems mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

Der von Ramsauer veröffentlichte Vorschlag sah unter anderem vor, das Punktesystem radikal umzustellen: Die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sollten anders gewichtet, gleichzeitig sollte der Führerschein bereits bei 8 Punkten, nicht wie zuvor bei Erreichen von 18 Punkten, entzogen werden. Es wurde jedoch kritisiert, dass die Intention Ramsauers zur Vereinfachung des Systems, gerade nicht eintrete. Darüber hinaus sah der Reformvorschlag vor, die Möglichkeit zum Abbau von Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung abzuschaffen. Auch der Vorschlag zur Berechnung der Tilgungsfristen für eingetragene Punkte schaffe keine Transparenz, sondern sei inkonsequent und wenig nachvollziehbar.

Ob und wann die Reform tatsächlich umgesetzt wird, bleibt daher abzuwarten.

Bis dahin gilt: Bei 18 Punkten wird der Führerschein entzogen, bei 14 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. In einer Zwischenstufe werden Sie bei Erreichen von 8 Punkten kostenpflichtig verwarnt. Um die Gefahr dieser Maßnahmen zu verringern, sollten Sie Bescheide, die die Eintragung von Punkten vorsehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen!

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft...

...gilt insbesondere in der Weihnachtszeit nicht nur im privaten, sondern vermeintlich auch im beruflichen Umfeld. Nur: Darf ich als Arbeitnehmer Zuwendungen von (potentiellen) Auftraggebern meines Unternehmens annehmen?

Wie immer gilt hier ein klares "Jein"!

Dies hängt davon ab, ob es hierzu Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, oder der Arbeitgeber sogar in einer internen "Ethikrichtlinie" hierzu klare Spielregeln aufgestellt hat. Kleine Geschenke wie Schlüsselanhänger oder Kugelschreiber werden dabei oftmals nicht beanstandet.

Handelt es sich aber um ein wertvolleres Geschenk, so sollte man vorsichtig sein: Wird der Schenker nach Annahme eines solchen Präsentes bevorzugt berücksichtigt, kann dies nicht nur zur Abhmanung, sondern zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Im schlimmsten Falle erwartet den Beschenkten danach ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechhlichkeit (auch bei privaten Betrieben!).

Aus diesem Grunde rate ich, derartige Fragen spätestens vor Beginn der Weihnachtszeit mit dem Arbeitgeber zu klären, um derart unangenehmen Folgen vorzubeugen.

Sie haben eine Abmahnung oder Kündigung erhalten? Lassen Sie keine Fristen verstreichen und vereinbaren Sie umgehend einen Beratungstermin!

Button-Lösung in Kraft getreten

Am 1. August 2012 ist das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" in Kraft getreten.

Dahinter verbirgt sich die sogenannte Button-Lösung, die besagt, dass ein Internetnutzer nur dann eine Zahlungsverpflichtung trifft, wenn er bei einem Vertragsabschluss im Internet eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit des Dienstes über einen entsprechenden Button hingewiesen wurde.
Dies bedeutet zum einen einen höheren Schutz der Verbraucher vor der unbewussten Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, zum anderen höhere Anforderungen an die Betreiber derartiger Portale.

Wie so oft, gehen mit einer solchen Gesetzesänderung Abmahnwellen einher, in denen Portale gezielt nach veralteten Lösungen durchsucht werden, um danach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.
Portalbetreiber sollten daher darauf achten, diese gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen.