Neuer Bußgeldkatalog - Härtere Strafen

Seit dem 28. April 2020 gilt ein neuer Bußgeldkatalog, der insbesondere für schnelles Fahren deutlich härtere Strafen vorsieht. Für eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 16 km/h innerorts droht bereits die Eintragung eines Punktes. Gravierender dürfte jedoch sicher sein, dass ein Fahrverbot schon ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts vorgesehen ist! Für Überschreitungen außerorts wird nun ein Fahverbot bereits ab 26 km/h verhängt werden.

Auch in vielen weiteren Bereichen sind die Bußgeldder teilweise deutlich angehoben worden. Insgesamt sollen mit den Vorschriften die schwächeren Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Die weitreichenden Konsequenzen eines derart frühen Fahrverbotes - nicht selten droht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes - werden jedoch vielfach kritisiert.

Alle Jahre wieder... neuer Mindestlohn

Zum 1. Januar 2020 steigt der Mindestlohn erneut: Diesmal von 9,19 EUR auf 9,35 EUR. Zu beachten ist, dass dies der allgemeine Mindestlohn ist und nur zum Tragen kommt, soweit das Branchen- und Tarifrecht keinen abweichenden Lohn vorsieht.

Weitere Ausnahme gelten für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, teilweise auch Langzeitarbeitslose, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige.

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Schweigen des Fahrzeughalters hilft nicht

Grundsätzlich besteht keine Haftung des Halters für Verkehrsverstöße, die mit dessen PKW begangen worden sind - verantwortlich sind ausschließlich Fahrer oder Fahrerin. Jetzt hat der BGH dies eingeschränkt für den Fall, dass ein Fahrzeug auf einer privaten Stellfläche abgestellt wurde. Hier kann das erhöhte Parkentgelt nicht vermeiden werden durch den Hinweis, nicht der Halter, sonndern eine andere Person habe das Fahrzeug abgestellt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft den Halter hier eine sogenannte sekundäre Beweislast, was letztlich heißt, dass der Fahrer oder die Fahrerin benannt werden muss, um eine Zahlungspflicht zu vermeiden. Dies sei in derart gelagerten Fällen auch interessengerecht.

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19

Erstattungspflicht der Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Beim Verdacht einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nehmen Arbeitgeber nicht selten die Dienste von Detektiven in Anspruch. Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss der (dann regelmäßig ehemalige) Arbeitnehmer nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die enstandenen Detektivkosten ersetzen.

Hintergrund des Falles ist, dass ein Busfahrer mehrfach krankgeschrieben war und sich beharrlich einer Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Unfallkasenverweigerte. Der Arbeitgeber hatte daher den Verdacht, dass eine Erkrankung tatsächlich nicht vorlag. Ein Privatdetektiv konnte daraufhin feststellen, dass der "Kranke" in einem Bistro des Schwiegervaters mitarbeitete, schwere Kisten trug und Bier und Spirituosen trank. Nachdem er eine weitere Untersuchung verweigerte, erhielt er die fristlose Kündigung.

Die Kündigung selbst wurde von allen Instanzen bestätigt, über die Kosten des Detektivs bestand weiterhin Uneinigkeit. DAs Bundesarbeitsgericht stellte dann klar, dass auch diese Kosten erstattungsfähig sind, sofern die Beauftragung aufgrund eines konkreten Tatverdachts geschieht und der Arbeitnehmer dabei einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.


Arbeitnehmer müssen diese erhebliche Kostenlast bei derartigen "Aktionen" immer im Hinterkopf haben. Andererseits wurde auch klargestellt, dass der Arbeitgeber schon einen Verdacht haben muss - die vorsorgliche Überwachung ist gerade nicht erstattungsfähig.

BAG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12